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Ist das Ende der Geschichte von Europa erreicht?

„Wir beobachten, dass ein Großteil des „kollektiven Bewußtseins“ zur Zeit sich in eine Gegenrichtung, d.h. regressiv entwickelt“, sagte ein Bekannter zu mir auf die Frage, ob er aktuell neben dem problematischen auch eine positive Entwicklung sieht. Weiter sagte er, „Wir können nicht wissen, wann und ob überhaupt ein „nächster kreativer Schritt“ kommt, oder ob das Bisherige, infolge eines Überwiegens der destruktiven Kräfte, das Bisherige einfach die Geschichte der Menschheit war und die Lösungen für die jetzigen Probleme ausbleiben.“

Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Byung-Chul Han schreibt:

Der Kapitalismus vollendet sich in dem Moment, in dem er den Kommunismus als Ware verkauft. Der Kommunismus als Ware, das ist das Ende der Revolution.

Es stellt sich also für viele die Frage:

Ist das Ende der Geschichte erreicht, oder stehen wir in einer dialektischen Krise, die Vorbote des nächsten Schritts ist?

Ich verstehe natürlich jene, die im Angesicht der drängenden Probleme die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Ich nehme die Situation dennoch anders wahr:

Ich beobachte, dass ein Großteil der Menschen ein anderes System wollen. Regressiv sind dabei nach meiner Wahrnehmung nur ein Bruchteil. Nur in den Medien wird diese Frage eben ausgeblendet und das ist ein Medienproblem. Da wird alles zugespitzt auf Neoliberlismus vs. Regression, weil man die soziale Alternative und die Systemfrage nicht stellen darf. Viele der AfD Wähler (die ja nun auch gar nicht so viele sind, sondern nur ein Bruchteil der Gesellschaft) sind schlichtweg Protestwähler. Bei Le Pen ist es ebenso – und 45% der Le Pen Wähler wollten auch lediglich Macron verhindern. Macron wiederum haben nur ca. 33% gewählt weil sie ihn gutfanden, 66% um Le Pen zu verhindern. Die Willensbildung ist in dem Horse-Race Journalismus stark eingeschränkt und läuft auf zwei schlechte Alternativen hinaus. Mélenchon beispielsweise, der eine soziale Europavision hatte, wurde gar nicht behandelt in den deutschen Medien. Zu groß ist die Angst, dass Exportüberschüsse, Bedingungsloses Grundeinkommen und soziale Standards wirklich den Wahlkampf 2017 in Deutschland bestimmen. Dann doch lieber „Pro-Europa“ in einem Sinne: Mehr Wirtschaft.

In den USA ist es ähnlich – viele wollen einfach nur noch Raus aus dem System und nur wenige sind wirklich Pro Trump. Trump war von Anfang an der Protestkandidat. Meine Beobachtung ist: Ein Großteil der Menschen stellt fragen, die das System noch nicht zulassen kann. Sie wollen einfach etwas anderes – in Frankreich waren das übrigens 80% (!!), die eine Systemänderung wollten. Und das wird aktuell nicht angeboten – deshalb wurden auch 4 Mio Stimmzettel bewusst leer abgegeben in Frankreich. Und das wird sich solange destruktiv äußern, bis es eine konstruktive Alternative gibt. Ich sehe hier also einen großen Unterschied zwischen Mindset und politischem Ausdruck und Mediendarstellung.

Wenn ich also auf das jetzige Europa blicke, dann spüre ich einen Funken Optimismus, denn das was kommen will findet noch keinen Ausdruck und das was Ausdruck findet ist größtenteils überholt.

Bundestagswahlkampf 2017 – Die Lücke zwischen Wahlkampfthema der Menschen und Wahlkampfthema der Poltiker

In einer Umfrage in einer politischen Gruppe habe ich nach den Top Themen gefragt, die sie sich wünschen würden für den Wahlkampf 2017 – da waren Bedingungsloses Grundeinkommen, Bildung, Sichere Rente und Gesundheitswesen ganz weit oben – alles brennende innenpolitische Themen, während übergeordnete Themen wie EU-Armee, Terror, Flüchtlingspolitik, Exportüberschüsse, Cybersicherheit und Co. für die meisten kaum Relevanz haben. Das liegt ein wenig in der Natur der Sache, denn der deutsche Bürger schaut ungern über die eigenen Grenzen hinweg. Dennoch ist bemerkenswert, wie wenig diese Themen doch im Sprech der Politiker anklang finden. Horst Seehofer hat das wichtigste Wahlkampfthema 2017 schon benannt : „In der Innenpolitik ist immer das Wichtigste die wirtschaftliche Dynamik, die wirtschaftliche Prosperität, also Arbeitsplätze, das ist auch für die kleinen Leute die wichtigste soziale Maßnahme“. Christian Lindner hat bereits klargestellt, dass es im Gesundheitswesen keine Budgeterhöhung geben kann, sondern eine weitere Privatisierung der „richtige“ Weg ist. Merkel und Co haben klar gestellt, dass die Exportüberschüsse und Schuldenpolitik nicht zur Debatte stehen.

Klingt auf den ersten Blick einleuchtend und gliedert sich in den aktuellen Macron-Merkel-Weiter-So Kurs ein. Doch stimmt das wirklich? Bedeutet Wirtschaftswachstum unter den aktuellen Bedingungen Wohlstand für alle? Ist es nicht gerade so, dass wir wegen den Niedriglöhnen, schwachen Gewerkschaften, Zeit- und Leiharbeitern uns auf Kosten der „kleinen Leute“ diese wirtschaftlichen Exportüberschüsse überhaupt erst erzielen können, die in der derzeitigen Dynamik vor allem den Big Playern zu gute kommen? Würden höhere Löhne nicht dazu führen, dass man durch mehr Kaufkraft im Inland den Markt für regionale Produkte öffnet und auch die Export / Import Balance Deutschlands zugunsten der EU reguliert? Erst in der letzten Woche haben die Macher der Anstalt dem Publikum vortrefflich erklärt, wie es zu den deutschen Exportüberschüssen kommt und warum diese Überschüsse ein Problem sind. Und wieso wird immer wieder davon gesprochen, dass man sich das Phänomen Le Pen nicht erklären könne, während offensichtliche Parallelen – beispielsweise, dass die Wahlkreise in denen Le Pen gewählt wurde, fast kongruent mit den Wahlkreisen übereinstimmen, in denen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht – ausgeblendet werden. Es gibt ein regressives rechtes Europa, aber das ist nur ein kleiner Teil. Der weitaus größere Teil ist ein Europa, welches sich weiterentwickeln möchte, bei dem der neoliberale Schuh drückt.

Man kann also nur bekräftigen, dass Horst Seehofer irrt – wir brauchen ein Europa, welches die soziale Frage unabhängig vom Wirtschaftswachstum behandelt und die Zusammenhänge klar benennt. Das Ende der Geschichte, der Revolutionen und des Aufbäumens des Individuums ist noch lange nicht erreicht. In der aktuellen Krise liegt die Chance auf den nächsten Schritt in der Evolution.

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