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Türkei distanziert sich von USA – westliche Presse sieht als Grund „Verschwörungstheorien“

Der türkische Präsident Erdogan distanziert sich von den USA. Grund dafür ist unter anderem die Annahme, dass die USA indirekt den Islamischen Staat unterstützen. Seit dem Putschversuch nähert er sich immer weiter Russland an und hat auch seinen Kurs bezüglich Damaskus korrigiert. Diese Vorwürfe an die USA, dass sie extreme Rebellen unterstützen und den Frieden der Region behindern werden jedoch nicht nur von der Türkei vertreten, sondern auch vom Nahost Experten Prof. Günther Meyer auf ZDF und heute.de, sowie vom ehemaligen NATO Offizier und US-Präsidentschaftskandidaten von 2003 Wesley Clark.

US-Eskalationsagenda in Syrien

Hätte Russland sich nicht in den Konflikt eingemischt, so wären längst extreme Rebellen wie die derzeit stärkste Al-Nusra Front an der Macht, so Günther Meyer. Somit ist eine Stärkung des syrischen Regimes direkt damit verbunden den Terror der Region einzudämmen. Es ist also unverantwortlich auch im Namen der jüngsten Terroranschläge hier auf Seiten der extremen Rebellengruppen zu agieren. Demnach ist eine Distanzierung von dieser US-Eskalationsagenda in unser aller Interesse.

Der NATO Offizier Wesley Clark habe erklärt, unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 begann die US-Regierung mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.

Bereits ab 2005 wurden die Rahmenbedingungen geschaffen. Neben gezielten medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime wurde eine Armee von Terroristen zum Sturz der Regierungen in Damaskus und Theran gebildet.

Das Interview nimmt Bezug auf den renommierten Journalisten Seymour Hersh, der bereits 2007 die Beteiligung Israels und Saudi-Arabiens zur Ausbildung und Finanzierung der „Armee von Terroristen“ nachgewiesen habe. Auch die USA haben die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet.

Laut Meyer könne derzeit niemand das gegenwärtige funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen. Im Interview mit der Wirtschaftswoche äußert er sich wie folgt:

Präsident Obama würde sich doch aber lächerlich machen, wenn er plötzlich bereit wäre, Assad als Präsidenten zu akzeptieren.
Assad ist schlimm, keine Frage. Aber was passiert, wenn er gestürzt wird? Das Machtvakuum werden die stärksten oppositionellen Gruppen füllen. Und das sind die Nusra-Front und ihre Verbündeten. In ihrem Herrschaftsbereich werden sie alle religiösen Minderheiten ebenso wie Sunniten, die mit dem Regime zusammengearbeitet haben, entweder vertreiben oder töten, darunter auch Christen, die immerhin zwölf Prozent der Bevölkerung stellen.“

Sie halten es also für besser Assad zu stützen?
Zumindest in einer Übergangsphase bis zu Neuwahlen. Die Amerikaner müssten alles dafür tun, damit die Islamisten nicht an die Macht kommen. Doch daran haben sie gegenwärtig kein Interesse, weil sie ihnen im Kampf gegen Assad nützlich sind. Das ist – mit Verlaub – eine perverse Art der Kriegsführung.

Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt.

 

USA unterstützen extreme Rebellen und destabilisieren die Region – alles nur Verschwörung?

Meyer gibt zu bedenken, dass sogenannte gemäßigte Rebellengruppen keine Rolle im Konflikt spielen. Rebellen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, seien größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen. Unter Bezug auf die völkerrechtswidrige Invasion im Irak habe die USA die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen.

Selbst hochrangige US-Militärs wie Michael Flynn können die Strategie des Pentagons nicht nachvollziehen. Er äußert sich in einem Interview mit Al Jazeera, dass man von den extremen Gruppierungen schon lange wusste und entgegen seiner Einwände nicht entschieden dagegen vorging, sondern einer undurchsichtigen politischen Leitlinie folgte. Interne Dokumente belegen, dass die USA ein Interesse an der Stärkung von salafistischen Gruppen in der Region haben um das syrische Regime zu stürzen. In dem geleakten Top-Secret Dokument heisst es, dass die etablierung einer salafistischen Bewegung in Syrien den Interessen der Opposition (westliche Staaten, Golfstaaten und Türkei) nützt um Assad zu schwächen. Dass die Türkei nun von dieser Linie abweicht und dass die syrische Regierung unter Assad wieder Aufwind hat zeigt, dass die Strategie der USA zu kippen droht.

Umso erstaunlicher ist es, dass westliche Medien, welche die humanitäre Katastrophe in Aleppo einerseits beklagen, andererseits diesen strategischen Umschwenk der Türkei nicht begrüßen. Vielmehr stellen sie diese Ausrichtung als irrational dar und sehen die Begründung in „wilden Verschwörungstheorien“  (wie hier und hier zu sehen). Dort wird unter anderem behauptet:

Immer merkwürdiger werden die Vorwürfe. Ein regierungsnaher TV-Sender strahlte kürzlich ein Video des Ex-US-Generals Wesley Clark aus, versehen mit türkischen Untertiteln – und diese hatten es in sich. Türkische Fernsehzuschauer erfuhren, der General habe ausgeplaudert, dass die USA den Islamischen Staat (IS) gegründet hätten.

Regierungskritische Medien fanden schnell heraus, dass es sich um eine Fälschung handelte: Das Video stammte aus dem Jahr 2007, als es weder den Bürgerkrieg in Syrien noch den IS gab. Deshalb spricht Clark in der englischen Originalversion auch gar nicht über die Jihadisten. Die türkischen Untertitel sind reine Erfindung.

Er bezieht sich auf dieses Interview:

Nun ist es schwer zu sagen auf welche Übersetzung sich Erdogan  bezogen hat und ob hier etwas verzerrt dargestellt wurde. Aber allein die Tatsache, dass die USA eine militärische Intervention in Syrien geplant haben und Oppositionsgruppen unabhängig ihrer Gesinnung unterstützen legt den Schluss nahe, dass sie dies auch beim IS tun. Das als Verschwörungstheorie zu benennen ist reichlich naiv. Dass die USA den IS gegründet haben spricht Wesley Clark jedoch nicht aus.

Einseitige Berichterstattung – Schwächung der Demokratie

Hier muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob dies nicht Teil einer Agenda ist. Solange westliche Medien einseitig und/oder diffamierend über die Zusammenhänge berichten wird die „Lügenpresse“-Debatte so nur weiter vorangetrieben. Dieser Zweifel an den Medien ist wiederum sehr gefährlich, da wir eine unabhängige Berichterstattung als Grundlage demokratischer Diskurse benötigen und keinen Drift in die jeweils eigene Filter-Bubble.

Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärt habe, sei die Unterstützung einer radikalen Opposition auf die amerikanische Regierung zurückzuführen. Oberstes Ziel war der Sturz Assads.

Unter diesem Narrativ betrachtet erscheint die Hypothese angebracht, die Ereignisse in der Türkei (Putschversuch, Abschuss eines russischen Jagdflugzeugs, Tod eines russischen Botschafters) als politisch motiviert zu sehen, um die Allianz Russland-Syrien-Türkei zu unterbinden. Schon nach dem Juli-Putsch hatten Regierungsmitglieder von einem Komplott der Amerikaner gegen Erdoğan gesprochen. Das US-Außenamt nannte die Verschwörungstheorie im Zusammenhang mit dem Karlow-Mord „absolut lächerlich“.

Betrachtet man jedoch die große Linie und Strategie der USA, ist es traurigerweise weniger lächerlich, sondern ruft beim aufmerksamen Beobachter berechtigte Skepsis hervor.

Bildquelle: President Barack Obama meeting with President of Turkey Recep Tayyip Erdoğan“ by Secretary of Defense under cc-by-2.0

 

 

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Published on: 16/01/2017

Filed Under: Lügenpresse, News, Politik

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