Es ist eine traurige Tradition, dass große Ereignisse im Bundestag dazu missbraucht werden scheinbar unbemerkt unpopuläre politische Entscheidungen durchzujubeln. Bereits während des Sommermärchens 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Während der WM 2010 der Krankenkassenbeitrag. Während der EM 2012 das Meldegesetz. Die EM 2016 führt diese Tradition fort.
Für den Chefredakteur von 11 Freunde Philipp Köster ist Fußball und Politik schon lange nicht mehr voneinander zu trennen, schließlich kann sich kein Politiker mehr leisten diese Gelegenheit auszuluassen um die Nähe zum Volk zu signalisieren. Dabei war das nicht immer so:
„Konrad Adenauer hat ja lieber Boccia gespielt, und bei diesem Wunder von Bern 1954 war kein einziger deutscher Politiker anwesend. Später, gerade unter Helmut Kohl wurde dann begriffen, Fußball hat eine unglaubliche Bindungskraft.“ (Philipp Köster)
Doch noch interessanter wird der Fußball nicht in diesen symbolischen Gesten, sondern vor allem in seinem toten Winkel – die Aufmerksamkeit der Menschen ist fokussiert auf das Event und so können nahezu unbemerkt kritische Entscheidungen über die Bühne gehen. So sagt Köster weiter:
„Man könnte dann tatsächlich jedes Thema durchbringen, egal wann und wo, Hauptsache es ist während eines Fußballspiels. Ich glaube, die unmöglichsten Gesetze werden da durchgebracht einfach nur, weil Fußball läuft.“
Schon am 28. Juni 2012 wurde während des EM Halbfinalspiels zwischen Deutschland und Italien heimlich das neue Meldegesetz verabschiedet, welches vorsieht, dass Ämter die Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weitergeben dürfen, wenn die Bürger vorher nicht ausdrücklich widersprochen haben. Dabei wurde die ursprünglich verbraucherfreundlichere Fassung wenige Tage zuvor durch Union und FDP völlig umgekrempelt.
Was der Bundestag während der EM 2016 heimlich durchwinkt
Entgegen einiger Statements, dass dies reiner Zufall sei, lässt sich das ganze leider wiederholt beobachten. Denn morgen möchte die große Koalition über ein weitreichendes Überwachungsgesetz abstimmen, welches Sachverständige als verfassungswidrig erklären. Die abgeordneten der Oppositionsparteien verließen sogar die Anhörung um ihrer Empörung über dieses „Hau-Ruck-Verfahren“ Ausdruck zu verleihen. So schreibt Netzpolitik.org:
Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ (PDF), wie es offiziell heißt, ist ein sogenanntes Artikelgesetz, mit dem gleich neun verschiedene Gesetze auf einmal geändert werden sollen. Es enthält unter anderem die folgenden, aus grundrechtlicher Perspektive kritischen, Punkte:
- Eine endgültige Abschaffung anonymer Mobiltelefonie durch die Verschärfung der Regeln zur namentlichen Registrierung bei Prepaid-SIM-Karten
- Eine Entgrenzung internationaler Überwachungsdatenbanken durch die Etablierung einer Rechtsgrundlage für den automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und ausländischen Geheimdiensten
- Eine Verlängerung der Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst
- Eine Ausweitung invasiver polizeilicher Überwachung durch die Autorisierung des Einsatzes verdeckter Ermittler durch die Bundespolizei
Dieses Gesetz wird von den Chefs der Sicherheitsbehörden natürlich als Fortschritt gesehen. Im Hinblick auf die Terrorgefahren, allen voran des IS, werden hart erkämpfte Grundrechte beschnitten. Verfassungsschutz-Chef Maaßen sagte:
Die Terrororganisation IS sei ein „staatsähnliches Gebilde, das uns den Krieg erklärt hat“. Weil Terroristen international vernetzt sind, müssten auch die Geheimdienste besser vernetzt werden.
Das Gesetz soll auch die Massenüberwachung legalisieren und ausweiten.
Im Bezug auf die Prepaid-Registrierung begründete man die Maßnahme mit erheblichen Erleichterungen der Ermittlungen. Doch selbst das BSI nutzt Pseudonyme bei ihren Prepaid SIM Karten zum Schutz der eigenen Identität, worauf BKA Chef Münch nicht weiter einging.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte sich dahingehend, dass sie eine informationelle Zusammenarbeit zwar begrüße, diese müsse allerdings verfassungskonform sein.
„Der Gesetzentwurf setzt die verfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht hinreichend um, sodass erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen.“
Blicke auf das große Ganze
Wir dürfen nicht den Fehler machen auf eine Terrorgefahr derart zu reagieren, dass wir unsere Grundrechte beschneiden. Sind diese Hürden einmal genommen rückt ein dystopischer Überwachungsstaat näher. Dabei sind es letztlich immer noch die Bürger, die ihr Recht auf Mitbestimmung nicht ausreichend geltend machen. Wir können weltweit beobachten, dass informationelle Zusammenarbeit und Überwachung in einem derzeit noch relativ gutartigen Sinn zunehmen. Wie schnell diese Möglichkeiten missbraucht werden können sehen wir bereits in einzelnen Fällen anderer Länder, beispielsweise wenn die Journalistin Ebru Umar nach einer kritischen Kolumne über Erdogan verhaftet wird.
Auch TISA hebelt den Datenschutz aus
Eine weitere brisante Nebenentwicklung, die hierzulande neben dem TTIP eher unterzugehenen scheint ist das TISA abkommen. Dieses soll zur weiteren kommerzialisierung von Dienstleistungen beitragen und untergräbt ebenfalls geltende Datenschutzbestimmungen.
„setzen sich die USA für die totale „Freiheit“ der Dienstleistungen im Internet ein. Würde dies im Tisa Eingang finden, wäre es fortan erlaubt, unbegrenzt persönliche Daten zu sammeln und diese über Staatsgrenzen hinweg zu transferieren.“ (Alliance Sud)
Weitere Kritik kommt vom EU-Parlamentarier Sven Giegold, der ausdrücklich davor warnt, dass die Forderung „jedes TiSA-Mitglied solle Finanzkonzernen erlauben, Informationen frei aus seinem Gebiet zu transferieren“, ein „Angriff auf den europäischen Datenschutz“ sei. Zudem könnte TiSA dazu führen, dass eine Kontrolle der Finanzmärkte kaum noch möglich sei.
Im Mai 2016 wurden weite Teile der TISA Verhandlungen von Wikileaks veröffentlich. Dazu äußerte sich die Generalsekretärin von Public Services International (PSI) Rosa Pavanelli treffend:
„Was ist aus unserer Demokratie geworden, wenn die Gemeinschaft auf Wikileaks angewiesen ist, um herauszufinden, was unsere Regierungen in unserem Namen anstellen?“
Welcher Sprengstoff im TISA Abkommen wirklich liegt wird erst nach näheren Studium deutlich. So schreibt Campact:
Folgt man dem Inhalt des Dokuments, wären Regierungen verpflichtet, auf diese Fragen und Kommentare zu antworten und geplante Regelung zu begründen. Ein anderer Vorschlag beinhaltet eine Möglichkeit zur Prüfung bestehender Regeln. Demnach könnten Unternehmen eine Prüfung fordern, wenn der Handel mit Dienstleistungen von einer Vorschrift, Regulation oder einem Gesetz betroffen ist. Die Folge wäre die Rücknahme oder Änderung im Sinne der Unternehmen.
Es geht also um einen autoritätsverlust des Staates, was mannigfaltige Auswirkungen hätte. Nehmen wir nur als Beispiel den Atomausstieg, welcher Deutschland bereits in der heutigen gesetzeslage Milliardenentschädigungen an die Energiekonzerne kostet, so würde diese Handlungsfreiheit des Staates durch TISA nahezu unmöglich gemacht. Auch Interessen außerhalb der Konzerne die einer übergeordneten Instanz bedürfen, beispielsweise Menschenrechte und Umweltschutz, werden tiefgreifend erschwert. Außerdem richtet sich das TISA Abkommen direkt gegen die Interessen der Entwicklungsländer. Betroffen von der Privatisierung ist außerdem fast das gesamte Spektrum an Dienstleistungen, auf die wir im Alltag angewiesen sind: Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Bildungsangebote und Sozialdienstleistungen. So wäre beispielsweise eine staatliche Subventionierung einzelner Organisationen und Unternehmen nicht mehr möglich. Bildungseinrichtungen würden somit den Gesetzen des Marktes zum Opfer fallen und müssten sich in letzter Konsequenz an dem meistbietenden ausrichten, was verheerende Konsequenzen haben könnte (denken wir nur an die Pharma Industrie). Eine Rekommunalisierung soll durch verschiedene Vertragsklauseln unmöglich gemacht werden. Klar ausgenommen sind bisher nur Dienstleistungen wie Polizei und Justiz. Genauere Infos findet man hier: https://www.campact.de/tisa/appell/5-minuten-info/ .
Daher kann ich nur an jeden mündigen Bürger appellieren, den Appell gegen TISA zu unterzeichnen. Es ist wäre ein kleiner Schritt für dich, aber möglicherweise ein großer für die Menschheit.
https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/
Auch Spenden sind möglich um den Impact der Kampagne gegen TISA zu stärken:
https://www.campact.de/tisa/appell/spenden/
[hr]
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