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Schlagwort: verfassungswidrig

Bundestag : Überwiegende Mehrheit der Juristen hält epidemische Lage für verfassungswidrig

In einem Gesundheitsausschuss wurde am 9.9.2020 unter Ausschluss der Öffentlichkeit darüber getagt, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite noch angemessen ist. ...