Die Kampagne SaveTheInternet.Eu und der Einsatz von knapp 500.000 Kommentaren zu den vorgesehenen Überholspuren im Internet haben Wirkung gezeigt: Gestern hat die europäische Behörde BEREC die neuen Leitlinien vorgelegt und klargestellt, dass Bevorzugung einzelner Konzerne künftig verboten sein wird. Eine neue Klausel in den Leitlinien verweist auf den Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Nichtdiskriminierungsgebot. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden, wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat. Ein großer Erfolg für die europäische Gemeinde!
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